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Publikationen

Dez. 2014: KFO-Intern, Kieferorthopädische Interessensgemeinschaft, Ausgabe 3/4 2014, Elternzeit und Elternteilzeit aus Sicht von AN & AG, Seite 12

Jan. 2011: KFO-Intern, Kieferorthopädische Interessengemeinschaft, Ausgabe 1/2011, Datenschutz & Datensicherheit in der KFO-Praxis, Seite 38

Master-Arbeit: Mitarbeiterbeteiligung und Mitarbeitermotivation, European Business School (EBS), Universität Durham

Autor zahlreicher Fachaufsätze und Urteilsbesprechungen

Besonderer Service: Kündigungsschutzklage ONLINE -  spart Zeit, Nerven und Geld

Warum: Kündigungsschutzklage online?

Voranmerkung:

Die Ausführungen auf diesen Seiten ersetzen keine Rechtsberatung für den Einzelfall und stellen keine verbindliche Rechtsauskunft dar. Obwohl sie nach bestem Wissen zusammengestellt sind, kann für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität keine Haftung übernommen werden.

Kündigung erhalten?

Eine Kündigung zu erhalten, stellt für den betroffenen Arbeitnehmer wirtschaftlich und persönlich einen schweren Schlag dar.

Für den Arbeitnehmer ist der Arbeitsplatz oft die einzige und regelmäßig wichtigste Möglichkeit, eigene Einkünfte zu erzielen. Danach folgt häufig der Bezug von Arbeitslosengeld. Und wer nach nur einem Jahr keine neue Beschäftigung findet oder bei wem das Arbeitslosengeld I nicht ausreicht, dem droht der Bezug des Arbeitslosengeldes II „Hartz IV“.

Für Sie hat demnach die Kündigung schwerwiegende Folgen!

Wollen Sie diese Folgen vermeiden?

Sie können die Folgen vermeiden, wenn Sie die Kündigung rechtlich überprüfen lassen und Kündigungsschutzklage einreichen.

Sie erreichen eine Weiterbeschäftigung im Betrieb oder die Zahlung einer hohen Abfindung bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende eines erfolgreichen Verfahrens.

Die Chancen richten sich nach der Art der ausgesprochenen Kündigung und den jeweiligen Voraussetzungen.

Damit Sie alle Ihre Ansprüche durchsetzen können, brauchen Sie schnelle und professionelle Hilfe.   

Deshalb haben wir für Sie sowohl diesen Internet-Dienst eingerichtet als auch ONLINE-Dienst unter Kündigungsklage-online eingerichtet.

Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich und kostenlos. Ein Rechtsanwalt setzt sich nach Ihrer Anfrage umgehend mit Ihnen in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise abzuklären. Sie gehen kein Risiko ein.

Dazu stellen wir einen Skype-Zugang mit dem Skype Namen „Kanzlei-Arbeit-Gesundheit“ zur Verfügung.

Eines ist sicher:

Als Arbeitnehmer haben Sie in einem Kündigungsschutzprozess weitgehend gute Aussichten den Fall für sich zu gewinnen, da der Arbeitgeber Ihnen nur in äußersten Notfällen kündigen darf. Der Gesetzgeber hat zu Ihrem Schutz zahlreiche Schutzvorschriften eingeführt.

Grundlegendes zum Kündigungsrecht

Diese Seite enthält erste arbeitsrechtliche Informationen zu den Themen Abmahnung und Kündigung. Gerade Kündigungen unterliegen vielfältigen Formvorschriften, welche einzuhalten sind.

Bei Firmen und Betrieben, die seit dem 1.1.2004 regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dadurch werden die Unternehmer in vielerlei Hinsicht eingeschränkt.

Kleinere Betriebe unterliegen nicht dem Kündigungsschutzgesetz. Eine Kündigung darf jedoch nicht treuwidrig sein. Ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme muss gewahrt werden. Wenn der Gekündigte mit den ungekündigten Arbeitnehmern auf den ersten Blick vergleichbar und erkennbar erheblich schützenswerter ist, ist dies der Fall.

1. Abmahnung

Die arbeitsrechtliche Abmahnung ist eine Rüge des Arbeitgebers, mit der er dem Arbeitnehmer gegenüber hinreichend deutlich erkennbar dessen Fehlverhalten beanstandet. Auch droht er gleichzeitig an, im Wiederholungsfall die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses in Frage zu stellen.

Eine Abmahnung ist grundsätzlich eine unverzichtbare Voraussetzung bei verhaltensbedingten Kündigungen (z.B. unentschuldigtes Fehlen, Schlechtleistung, Beleidigung von Kollegen, verspätete Krankmeldung). Eine Kündigung soll immer das letzte Mittel sein, um dem Arbeitnehmer zu signalisieren, dass er sich falsch verhalten hat. Daher muss man dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, auf seine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten zu reagieren. Dem Arbeitnehmer ist unmissverständlich zu signalisieren, welche Fehler er begangen hat, bevor er eine Kündigung erhält. Des Weiteren muss man ihn darauf hinweisen, welche weiteren Folgen bei einem erneuten Verstoß eintreffen könnten.

Die Abmahnung ist entbehrlich:

  • bei sehr schwerem Vertrauensbruch (Bsp.: Diebstahl, Betrug)
  • bei schwerwiegenden Störungen im Bereich des betrieblichen Zusammenlebens (Bsp.: eigenmächtiger Urlaub, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen)
  • bei Erfolglosigkeit bisheriger Abmahnungen

Die Abmahnung muss genau formuliert sein und folgende Bestandteile enthalten:

  • kurze Beschreibung des konkreten Fehlverhaltens unter Angabe von Datum, Ort und Zeit (Hinweisfunktion),
  • Hinweis auf die Vertragswidrigkeit des Verhaltens und die Aufforderung, künftig das vertragswidrige Verhalten einzustellen (Beanstandungsfunktion) und
  • Androhung, dass im Wiederholungsfalle mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechnen ist (Warnfunktion).

2. Kündigung

Die Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, um das Arbeitsverhältnis sofort oder nach Ablauf der Kündigungsfrist zu beenden. Anders als beim Aufhebungsvertrag ist nicht unerheblich, ob der andere Vertragspartner mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden ist.

2.1 Ordentliche Kündigungen

Eine ordentliche Kündigung ist sozusagen die "normale" Kündigung bei Arbeitsverhältnissen, welche auf unbestimmte Zeit vereinbart worden. Sie kann unter Einhaltung bestimmter Kündigungsfristen und des Kündigungsschutzes erfolgen.

Befristete Verträge können nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn es wurde vertraglich vereinbart.

2.2 Außerordentliche Kündigungen

Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis vorzeitig und ohne Beachtung der sonst geltenden Kündigungsfristen beendet. Sie ist in der Regel fristlos, muss es aber nicht sein. Dem gekündigten Mitarbeiter kann auch bei einer außerordentlichen Kündigung eine gewisse Kündigungsfrist eingeräumt werden. Darauf muss er dann besonders hingewiesen werden.

Die außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Voraussetzung ist, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund ist jeder Grund, der dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin unzumutbar macht.

Beispielsfälle, in denen eine außerordentliche Kündigung im Einzelfall gerechtfertigt sein kann:

  • beharrliche Arbeitsverweigerung
  • schwere Beleidigung von Vorgesetzten oder des Arbeitgebers
  • eigenmächtiger Urlaubsantritt, weil Urlaub aus betriebsbedingten Gründen nicht gewährt werden konnte

Die außerordentliche Kündigung ist nicht unbeschränkt möglich. Sie muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt, erfolgen.

2.3 Kündigungsschutzgesetze

Bei betriebsbedingten Kündigungen kann der Arbeitgeber mit der Kündigungserklärung schriftlich eine Abfindung anbieten. Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Der Gekündigte hat dann die Wahl: Er kann klagen oder die Klagefrist (drei Wochen ab Zugang der Kündigung) verstreichen lassen und im Anschluss die Auszahlung der Abfindung verlangen.

2.4 Kündigungserklärungen

  • Form

Laut §623 BGB muss die Kündigung in Schriftform verfasst sein und muss unterschrieben sein. Dies ist eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung. Wenn die Kündigung nicht schriftlich erfolgt ist, ist diese unwirksam. Dementsprechend hat eine mündliche Kündigung keine Rechtsfolgen.

  • Zugang

Mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt die Kündigungsfrist zu laufen.

Unter Anwesenden ist die Kündigung bereits mit Übergabe zugegangen (für Beweiskraft Zeugen hinzuziehen!), da sonst der Gekündigte sagen kann, dass er die Kündigung nie erhalten hat und somit wird die Kündigung hinausgezögert.

Unter Abwesenden (z. B. Kündigungsbrief per Post) ist die Kündigung erst zugegangen, wenn sie so in den Einflussbereich des Kündigungsempfängers gelangt ist, dass er unter normalen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann (Beispiel: Eine am Abend in den Briefkasten eingeworfene Kündigungserklärung geht erst mit dem nächsten Tag, an dem üblicherweise der Briefkasten geleert wird, zu).

Einschreibebriefe gehen erst mit Aushändigung durch die Post zu, also noch nicht, wenn ein Benachrichtigungsschein in den Briefkasten geworfen wurde. Der Zugang kann dadurch erheblich verzögert oder sogar verhindert werden. Sicherer ist es, den Brief durch einen Boten persönlich überreichen zu lassen, der Bote kann ihn auch in den Briefkasten werfen. Aus Beweisgründen sollte ein Zeuge dabei sein. Entgegen einer in der betrieblichen Praxis häufig anzutreffenden Ansicht, kann einem Arbeitnehmer auch während einer Krankheit gekündigt werden. Allerdings darf der Arbeitgeber nicht wegen der Krankheit ohne die im Sinne des Kündigungsschutzes zu beachtenden Voraussetzungen kündigen.

  • Inhalt

Die Kündigungserklärung muss deutlich und zweifelsfrei sein. Unklarheiten gehen zu Lasten des Kündigenden. Der Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll, muss eindeutig angegeben werden. Ansonsten ist von einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Termin auszugehen.

  • Gründe

Grundsätzlich sollte die Kündigung mit der Angabe von Gründen versehen sein, es ist aber nicht zwingend. Etwas anderes kann sich aus Vertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ergeben. Ausnahmsweise sieht auch das Gesetz die Pflicht zur Begründung vor: Sowohl das Kündigungsschreiben für Auszubildende auch das Kündigungsschreiben an eine schwangere Mitarbeiterin muss eine Begründung enthalten. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss auf Antrag des Arbeitnehmers die Kündigung im Einzelnen begründet werden, bei einer fristlosen Kündigung hat der Arbeitnehmer das Recht die Gründe zu erfahren.

  • Anhörung des Betriebsrats

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Eine ausgesprochene Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrates ist grundsätzlich unwirksam. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Person des zu Kündigenden, über die Art der Kündigung sowie die Kündigungsgründe umfassend zu informieren. Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er dies schriftlich unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche (innerhalb drei Tagen bei außerordentlicher Kündigung) mitzuteilen, andernfalls gilt seine Zustimmung als erteilt. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, besteht dennoch die Möglichkeit zur Kündigung. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dann mit der Kündigung die Stellungnahme des Betriebsrates zuleiten. Hat der Betriebsrat ordnungsgemäß widersprochen, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf sein Verlangen hin nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtkräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Der Arbeitgeber ist jedoch von der Weiterbeschäftigungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer während des Kündigungsprozesses zu entbinden, wenn dies für ihn eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstellen würde.

2.5 Checkliste:

Vor Ausspruch der Kündigung sollten zweckmäßigerweise folgende Fragen geprüft werden:

  • Kann der Arbeitsvertrag gekündigt werden?
  • Ist vor Kündigung eine Zustimmung oder Anzeige erforderlich?(Mutterschutz, Schwerbehinderte)
  • Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar?
  • Gelten besondere Kündigungsschutzbestimmungen (z.B. Schwerbehinderte, Frauen im Mutterschutz oder während der Elternzeit, Schutz für zum Wehrdienst einberufene oder Betriebsratsmitglieder)
  • Ist ein Grund für die Kündigung notwendig?
  • Innerhalb welcher Kündigungsfrist muss/kann die Kündigung ausgesprochen werden?
  • Besteht im Unternehmen ein Betriebsrat, der vor der Kündigung anzuhören ist? 

Tipp: Mögliche Ansprüche werden erst durch kompetente Rechtsvertretung sichtbar. Oder hätten Sie gewusst, dass Ihnen bei einigen Kündigungen eine Sperrzeit von drei Monaten bei der Arbeitsagentur droht?

Online-Kündigungsschutzklage-Antrag

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